Mobilisierung zum ersten Prozesstag
Mobilisierung zum zweiten Prozesstag
Mobilisierung zum zweiten Prozesstag
Zweiter Prozesstag gegen Boehringer_Besetzer_innen
20.05.2010, 8:00 Uhr, höchstwahrscheinlich diesmal im Landgericht
Hannover, Raum 001
Am 20. Mai findet der zweite Prozesstag gegen fünf Besetzer_innen des
Boehringer-Geländes vom letzten Sommer statt. Wie bereits am ersten
Prozesstag vom 4. Mai setzen die Angeklagten wieder auf die volle
Unterstützung der Öffentlichkeit und bitten alle Interessierten als
Publikum ins Gericht! Durch das Einmischen der Zuschauer_innen in den
Prozessablauf am 4.5. konnte das Tagesziel der Angeklagten erreicht
werden: die Durchsetzung ihrer Antrags- und Rederechte, welche es ohne
Anwalt vor dem Richter häufig zu verteidigen gilt. Somit konnten die
Angeklagten durch ihre zahlreichen Anträge die politische Brisanz des
Tierversuchslabors erneut thematisieren und den Sinn von Justiz im
Allgemeinen öffentlich hinterfragen. Durch das Vortragen der »in
geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträge« (HAZ) konnte so viel
Zeit gewonnen werden, dass selbst nach einem ganzen Prozessvormittag
keine Anklageschrift verlesen wurde und der junge Staatsanwalt im
bisherigen Verfahren kein Wort verlor. Am 20. Mai wird es daher
vermutlich um den Tatvorwurf (Hausfriedensbruch) gehen, wobei das
Gericht 13 Zeug_innen (12 Polizist_innen und einen Wachmeister) geladen
hat. Hier gilt es vor allem und weiterhin den Prozess zu politisieren
und einen Freispruch zu erzielen!
Voraussichtlich wird vor dem Amtsgricht eine Kundgebung angemeldet werden.
Kommt zahlreich! Und passt aufeinander auf! (EA wird noch eingerichtet)
Kontakt: boehringer-besetzung@gmx.de
boehringerbesetzung.blogsport.de
was bisher geschah
Am ersten Tag der Verhandlung gegen 5 Personen mit dem Tatvorwurf des
Hausfriedensbruch kam es noch nicht einmal zur Verlesung der Anklage,
denn noch vorher wurde der Prozess unterbrochen.
Der »Erfolg« dieses Verhandlungstages war weniger der Ausgang, sondern
die Umdeutung von einschüchternden isolierenden Prozessen zu der
Möglichkeit, einen Prozess zu nutzen um Justiz anzugreifen und die
fliessbandartigen Vorgänge in Gerichten zu stören. Dies geschah durch
vielfältige Vorgehensweisen, zum Beispiel durch Nutzen des Rede- und
Antragsrechts der angeklagten Personen, wie auch durch ein
widerständiges Publikum und das Erscheinen vieler Personen in und vor
dem Gerichtsgebäude. Das auch das Gericht die Situation als Angriff
verstand, zeigte sich in den ungewöhnlich ausufernden Einlasskontrollen
und den Polizist_innen und Justizwachtmeister_innen mit auffällig
niedriger Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. So kam es zu diversen
Übergriffen und zwei Ingewahrsamnahmen. Die Wirkung solcher
Vorgehensweisen sowie das Verhängen weiterer Sanktionen (Ordnungsgelder)
durch den Richter blieben aber im Verhandlungssaal ohne jede Wirkung. Es
ist gelungen die Verhältnisse im Saal insofern zu verdrehen, dass es nun
der Richter war, der sich in einer unangenehmen, weil im Grunde
handlungsunfähigen Situation befand. Anfangs versuchte er die Abläufe zu
kontrollieren, Anträge zurück zu stellen und zunächst nicht zuzulassen,
mit der Räumung des Saals zu drohen oder mittels gehobener Stimme zur
Ordnung zu mahnen. Diese Versuche nahmen jedoch ab, da auch er gemerkt
zu haben schien, dass er nicht in der Lage ist das Verhalten im Saal zu
kontrollieren.
So war es dem Richter kaum möglich zu sprechen ohne unterbrochen zu
werden, ein ständiges Hineinrufen von Kommentaren und Sprüchen sowie
Beifall und andere Stimmungsbekundungen aus dem Publikum zu verhindern
oder bestimmte Dinge wie das Ablegen von Kopfbedeckungen durchzusetzen.
Es geschahen dadurch wichtige Umkehrungen:
- es war der Richter der in der doofen Lage ist, mit seinem eigenen
Prozess einen Umgang finden zu müssen und nicht mehr die angeklagten
Personen
- viele vorgesehene Abläufe, Rituale (wie das Aufstehen vor dem Richter)
sowie die Atmosphäre, die ein Gericht zu erzeugen versucht haben nicht
funktioniert oder sind erst gar nicht aufgekommen
- der Prozess hat für erneute Öffentlichkeit durch Medienberichte
gesorgt und somit auch das öffentliche Bild der ordentlichen
allmächtigen Justiz angekratzt
Mobilisierung zum ersten Prozesstag
Viele Monate nach der Wiederbesetzung des von Boehringer Ingelheim geplanten Tierversuchlabor in Hannover stehen jetzt am 4. Mai die ersten Besetzis vor Gericht. Allen liegt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch vor. Die Besetzis hatten damals nach der Räumung einer 6-wöchigen Besetzung das Gelände wieder besetzt um somit erneut zu versuchen den Bau zu verhindern und die öffentliche Diskussion über Tierversuche, Tierhaltung und Selbstbestimmung anzuregen. In dem Versuchslabor sollen ab 2011 1000 Schweine, später auch noch Rinder unterirdisch gehalten werden, um an ihnen Impfstoffe zu entwickeln, um die Massentierhaltung zu optimieren. Mehr zum Inhalt findet ihr auch auf boehringer-besetzung.de.vu
Einige der Angeklagten werden versuchen den Prozess offensiv und kreativ zu gestalten. Dass heißt zum einen, dass sie sich ohne Anwält_in selbst vertreten werden. Zum anderen heißt das aber auch,dem Gericht ein wenig die Autorität zu nehmen, also sämtliche Spielräume (durch Anträge, aber auch durch nicht “normales” Verhalten (z.B. wenn die_der Richter_in kommt, nicht aufzustehen (das kann die ganz schön ausm Konzept bringen…))) auszunutzten. Auch das Publikum ist bei einem offensiven Prozess ein wichtiger Akteur im Gerichtssaal. Denn auch die Zuschauer können durch “unnormales” Verhalten den ganzen Prozess zu einem Gedulds- und Nervenakt für Richter_in, Staatsanwält_in oder Kläger_in werden lassen, z.B. kann das Publikum durch Zwischenrufe auf die Lächerlichkeit der Anklage hinweisen, kann sich an den falschen Stellen erheben (und so z.B. den Angeklagten und nicht der_dem Richter_in Respekt zollen) oder mit Konfetti und Luftschlangen den Prozess in eine Party verwandeln. ;-)
Zur Vorbereitung auf diesen Prozess wird es am Montag, den 3. Mai um 20.00 Uhr im UJZ Korn in Hannover ein Treffen geben, u.a. mit einem
Publikumstraining. Gerne weiter erzählen! Dafür gibts rechts unter “Anhänge” auch Flyer zum Drucken und Schnibbeln und Verteilen.
